Allgemeine Geschäftsbedingungen Fahrrad Brogly
Diese Geschäftsbedingungen gelten nur für Verbrauchergeschäfte beim Kauf, der Montage und Reparatur von Fahrrädern. Sonst gelten die gesetzlichen Bestimmungen. Abweichende Vereinbarungen brauchen eine schriftliche Bestätigung.
1. Ladenkauf (Bestellung, Lieferung, Bezahlung)
Sie haben die Möglichkeit, Fahrräder aus unserem Sortiment zu bestellen. Bei der Bestellung teilen wir Ihnen die Lieferfristen des Herstellers mit. Sollte der Hersteller seine Lieferfrist nicht einhalten, behalten wir uns das Recht vor, vom Kaufvertrag zurückzutreten oder Ihnen einen späteren Liefertermin anzubieten. Der Kaufpreis wird mit Übergabe des Fahrrades, spätestens jedoch mit Übersendung der Rechnung fällig. Wir behalten uns das Recht vor, jederzeit eine Anzahlung auf den Kaufpreis bzw. Vorkasse zu verlangen. Konstruktions- und Formänderungen, Abweichungen im Farbton sowie Änderungen des Lieferumfanges seitens des Herstellers/Importeurs bleiben bis zur Lieferung vorbehalten, soweit die Änderungen für Sie zumutbar sind. Auf erhebliche, erkennbare Änderungen weisen wir Sie soweit möglich rechtzeitig hin.
2. Werkstatt (Montagen und Reparaturen)
Vor Aufnahme von Montage- und Reparaturarbeiten wird eine detaillierte Kostenschätzung der voraussichtlichen Material- und Lohnkosten erstellt und Ihnen zur Verfügung gestellt. Sollte die tatsächliche Kostenschätzung die veranschlagte Grenze überschreiten, wird Ihre Zustimmung eingeholt. Im Falle einer signifikanten Erweiterung des Arbeitsumfangs im Vergleich zum ursprünglichen Auftrag, die zu einer erheblichen Verzögerung der Fertigstellung führt, werden Sie umgehend über den neuen Fertigstellungstermin sowie die Ursache der Verzögerung informiert. Der veranschlagte oder genehmigte Werklohn ist bei Abholung des Fahrrads zu begleichen. Wir bitten Sie, Ihr Fahrrad bei der Abholung einer Probefahrt zu unterziehen und uns auf eventuelle Mängel aufmerksam zu machen. Gewährleistungen werden nur gewährt, wenn der Mangel objektiv nicht erkennbar war, eine Garantie für eine bestimmte Beschaffenheit gegeben wurde oder der Mangel arglistig verschwiegen wurde.
3. Eigentumsverhältnis und Verfügungsgewaltübertragung
Mit der Übergabe Ihres Fahrrades zur Reparatur bestätigen Sie Ihr rechtmäßiges Eigentum oder Ihre Befugnis, in dessen Namen zu handeln. Wir behalten uns das Recht vor, Fahrräder mit zweifelhafter Herkunft von der Reparatur auszuschließen und Ihnen die Kosten für die Beschaffung, Verwahrung, Verbringung, Entsorgung sowie die erbrachte Beratung zu berechnen. Sollten Zweifel an Ihrem Eigentum bestehen, bitten wir Sie umgehend um entsprechende Nachweise. Eine Nichteinhaltung dieser Aufforderung innerhalb von zwei Werktagen führt zur Annahme des Nichtbestehens Ihres Eigentumsverhältnisses, woraufhin wir das Fahrrad der Polizei als gestohlen melden.
3a. Haftungsausschluss – Für außerhalb des Betriebsstätten Bereichs abgestellte Fahrzeuge übernehmen wir keine Haftung. Schadensersatzforderungen im Falle von Diebstahl oder Vandalismus sind ausgeschlossen.
4. Abholung und Verwertung bei Nichtabholung
Sollten Sie Ihr Fahrrad nach Aufforderung zur Abholung nicht innerhalb von acht Werktagen abholen, behalten wir uns vor, Ihnen Standgebühren in Höhe von zwei Euro pro Tag zu berechnen. Die Verwahrung erfolgt auf Ihr Risiko. Sollte Ihr Fahrrad länger als zwei Wochen bei uns verbleiben, behalten wir uns vor, nach vorheriger schriftlicher Ankündigung Ihr Fahrrad gemäß den gesetzlichen Vorschriften zu verwerten. Wir werden Ihr Fahrrad zum Verkauf in unserem Geschäft oder über Dritte anbieten. Eventuell erzielte Gewinne werden Ihrem Kundenkonto gutgeschrieben.
5. Verleih von Testfahrrädern
Die Bereitstellung von Testfahrrädern und Testfahrzeugen zur Probe erfolgt vorbehaltlich der Verfügbarkeit der Fahrzeuge zum Zeitpunkt des Verleihs sowie der Vorlage einer Haftpflichtversicherung, die Drittschäden abdeckt. Bitte beachten Sie die zusätzlichen Bedingungen im Verleihformular. Bei der Nutzung unserer Fahrräder oder Fahrzeuge sind Sie verpflichtet, die geltenden Verkehrsregeln einzuhalten, die Verkehrssicherheit zu gewährleisten (insbesondere beim Abstellen der Fahrzeuge), die Fahrzeuge gegen Diebstahl ordnungsgemäß zu sichern, uns Unfälle unverzüglich zu melden und gegebenenfalls die Polizei zu verständigen.
6. Zahlungsverzug
Im Falle eines Zahlungsverzuges des Käufers behält sich der Verkäufer das Recht vor, vom Vertrag zurückzutreten. Sollte der Verkäufer einen Schadenersatzanspruch geltend machen und die Ware zurücknehmen, entspricht der Rücknahmewert dem marktüblichen Verkaufswert zum Zeitpunkt der Rücknahme. Dieser Wert wird im Streitfall auf Antrag des Käufers und auf dessen Kosten durch einen vereidigten Sachverständigen ermittelt.
7. Eigentumsvorbehalt, Aufrechnung und Zurückbehaltungsrechte
Bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises behalten wir uns das Eigentum an der Kaufsache gemäß §446 BGB vor. Eine Veräußerung oder Besicherung der Kaufsache ist erst nach vollständiger Bezahlung des Kaufpreises zulässig. Darüber hinaus behalten wir uns bis zur vollständigen Begleichung des Werklohns gemäß §647 BGB das Pfandrecht vor. Das Recht der Aufrechnung oder Zurückbehaltung gemäß §387 BGB können wir nur geltend machen, wenn die Gegenforderung unbestritten ist oder ein rechtskräftiger Titel hierfür vorliegt.
8. Gesetzliche Gewährleistungsrechte
Die gesetzlichen Bestimmungen für Kauf- und Werkverträge mit Verbrauchern finden Anwendung. Bitte beachten Sie die Hinweise des Verkäufers bei der Übergabe, die Betriebsanleitungen des Herstellers sowie die nachstehenden Bestimmungen:
Abnutzungserscheinungen, die durch normalen Gebrauch entstehen, gelten nicht als Mangel. Insbesondere Schäden, die auf eines der folgenden Verhaltensweisen zurückzuführen sind, stellen keine Mängel dar:
- Unsachgemäße, ungeeignete Verwendung oder Überlastung des Produkts,
- Nicht fachgerechter Ein- oder Anbau von (ungeeigneten) Teilen,
- Fortgesetzte Nutzung des Produkts nach Feststellung eines Mangels oder Defekts
Im Falle eines Mangels innerhalb eines Zeitraums von sechs Monaten nach Übergabe der Ware ist der Nachweis erforderlich, dass die Ware diesen Mangel bereits zum Zeitpunkt der Übergabe aufwies. Bei wirksamem Rücktritt vom Kaufvertrag behält sich das Unternehmen das Recht vor, eine Aufwands- und Gebrauchsentschädigung für die Nutzung des Produkts zu verlangen.
9. Haftung und Verzugsschäden
Wir haften nicht für Schäden, die durch leichte Fahrlässigkeit entstehen. Im Falle des Verlusts oder der Beschädigung von Gegenständen, die lose mit Fahrrädern oder deren Teilen verbunden sind und im Fahrradgeschäft verbleiben, besteht unsere Haftung nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Diese Haftungsbeschränkungen finden keine Anwendung bei Verletzung von Körper, Leben und Gesundheit. Des weiteren ist unsere Haftung auf die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten sowie auf Schäden beschränkt, die absehbar und typisch waren. Bei Verzug können Sie neben der Lieferung Schadendersatz nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des Verzuges verlangen. Wir leisten keinen Ersatz für Schäden, die auch ohne Verzug eingetreten wären.
10. Hinweise zu Entsorgung und Rücknahme von Batterien und Akkumulatoren
Beim Vertrieb oder der Lieferung von Geräten mit Batterien oder Akkumulatoren müssen wir Sie gemäß den gesetzlichen Bestimmungen darauf hinweisen, dass das Symbol der durchgestrichenen Mülltonne bedeutet, dass diese nicht in den Hausmüll gehören.
- Pb = Batterie enthält mehr als 0,004 Masseprozent Blei
- Cd = Batterie enthält mehr als 0,002 Masseprozent Cadmium
- Hg = Batterie enthält mehr als 0,0005 Masseprozent Quecksilber
Als Endverbraucher sind Sie gesetzlich verpflichtet, gebrauchte Batterien zurückzugeben. Sie können diese nach Gebrauch kostenlos an uns oder an dafür vorgesehene Rücknahmestellen, wie z.B. kommunale Sammelstellen oder den Handel, zurückgeben. Auch eine Rücksendung per Post ist möglich, das Porto übernehmen wir.
12. Hinweise zum Datenschutz
Im Rahmen des Vertragsverhältnisses erhobene personenbezogene Daten werden elektronisch verarbeitet, gemäß § 33 des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG). Bei Fragen zu Ihren Daten, deren Löschung oder Sperrung wenden Sie sich bitte an den im Impressum angegebenen Ansprechpartner. Im Falle eines Ordnungswidrigkeits- oder Strafverfahrens, insbesondere bei Unfällen und unterlassener Anzeige, sind wir berechtigt, Ihre personenbezogenen Daten, einschließlich Name, Vorname und Anschrift, in erforderlichem Umfang an die zuständigen Behörden weiterzugeben, sofern diese förmlich angefragt werden.
Fahrrad Brogly, Waldaer Straße 19a, 01558 Großenhain
Inhaber: Jeannette Bormann , Ust. IdNr. DE234226057